Endlich, nach so langer Zeit wird es wohl wieder zu einer ordentlichen Sitzung des Kärntner Wirtschaftsparlaments kommen. Sitzungen wurden durch das erweiterte Präsidium der WKK ersetzt, bzw. unter Covid-Maßnahmen wenigstens zur Konstituierung in halber Stärke durchgeführt. Anträge meist vertagt …
… aber nicht vergessen!
Unser Team für das Wirtschaftsparlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren regelmässig getroffen und sich gemeinsam mit Präsident Fredy Trey über die Dringlichkeit der Anträge abgestimmt. Unser zugegeben etwas kleiner Klub unter der Leitung der engagierten Constance Mochar sah sich als zumindest gehört und ein wenig vertreten, allerdings ist die Vorfreude auf eine ordentliche Sitzung groß. Dementsprechend groß ist auch der Wunsch nach Veränderung und Behandlung der teilweise aufgeschobenen Anträge. Für die aktuelle Sitzung kamen insgesamt 11 Anträge zustande, die wirtschaftliche, psychische und gesundheitliche Entlastung, sowie Transparenz in der WKK für Kärntens Betriebe nachdrücklich einfordern.
96% der Betriebe in Kärnten sind Klein- und Mittelbetriebe, über 60% sogar Ein-Personen-Unternehmen, sogenannte EPUs. Es steckt eine hohe Wirtschaftskraft durch die hohe Anzahl an Gewerbetreibenden in dieser Gruppe und oft auch das Potential zu wachsen – nur müssen wir sie in der aktuellen Situation dringlich unterstützen. Ein Antrag auf Senkung der Steuern auf Energie-Ausgaben findet sich daher genauso in dem Konglomerat, wie auch die Forderung nach Möglichkeiten für E-/A-Rechner auch Rücklagen bilden zu können.
Natürlich hat die Zusammenlegung der Krankenkassen nicht die Milliarde an Einsparung gebracht, die uns die ÖVP ursprünglich „verkauft“ hat, sondern eben gestiegene Kosten. 2020 wurden zum Beispiel 67 Millionen Euro mehr für Personalaufwand der zusammengelegten Sozialversicherungsträger ausgegeben! Die Fusion zeigt keine Wirkung, warum aber sollten die Kleinbetriebe nun dafür büßen? Erneut werden wir den Antrag auf Abschaffung Selbstbehalt einbringen, die Finanzierbarkeit haben wir bereits die letzten Male aufgezeigt, denn wenn es eine SVS zum Schluss geschafft hat auch noch Rücklagen zu bilden, dann kann sie es sich in logischer Konsequenz auch leisten zumindest für Gewerbepensionisten auf den Selbstbehalt zu verzichten (Kosten in etwa 50 Mio. Euro pro Jahr).
Wie die Parlamentarier:innen in der öffentlichen Sitzung abstimmen werden, können hoffentlich alle via Videostream verfolgen, denn auch diesen Antrag haben wir wiederholt vorbereitet, jetzt können wir ihn dann auch endlich öffentlich einbringen – wenn diese Kleinigkeit nicht schon längst umgesetzt wurde, denn die meisten Gemeinderatssitzungen – auch ziemlich kleiner Gemeinden – werden mittlerweile schon gestreamt, die Technik dürfte keine Herausforderung mehr sein, es scheint, dass alleine der Wille einiger Entscheidungsträger:innen fehlt…
Du findest alle Anträge im Downloadbereich auf dieser Homepage (auch für Nichtmitglieder), ein Blick dorthin lohnt, über Feedback freuen wir uns natürlich!
