Einpersonenunternehmen (EPU) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind häufig auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen. Diese sehen sich jedoch zunehmend gezwungen, Geschäfts- und Lieferbedingungen zu akzeptieren, die ein hohes Risiko für sie darstellen.
Probleme:
- Öffentliche Auftraggeber setzen oft einseitige, nicht partnerschaftliche Bedingungen.
- Diese beinhalten z. B. enge Lieferfristen, hohe Vertragsstrafen (Pönalen) bei Verzögerungen oder die Möglichkeit, Verträge schon bei kleinsten Abweichungen zu kündigen.
- Für EPU und KMU stellen solche Klauseln eine erhebliche Belastung und Wettbewerbsnachteil gegenüber großen Unternehmen dar.
Forderung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Kärnten:
- Die Wirtschaftskammer Kärnten soll sich – gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich – dafür einsetzen, dass faire, realistische und verhältnismäßige Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen geschaffen werden.
- Diese sollen speziell auf die Möglichkeiten von EPU und KMU Rücksicht nehmen.
- Zudem wird eine juristische Beratungsstelle für EPU und KMU gefordert, die vor Vertragsabschlüssen unterstützt.
Ziel:
Mehr Fairness, geringeres Risiko und bessere Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.
